Neue Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt
10.06.2010
Die “Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)” wurde heute, am 10. Juni, im BGBl Teil I Nr. 30, S. 724 ff. veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hatte am 21. April der neuen VgV mit den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März zugestimmt. Die neue VgV setzt auch die von den zuständigen Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Damit werden dann die sog. 3. Stufe der Vergaberechtsreform und mit ihr die Reformaktivitäten der 16. Legislaturperiode zur Vereinfachung des Vergaberechts ein Ende finden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.